Erschienen am 15.07.2008 um 09:00 Uhr
Röhrnbach. "Fesche Fanny" wird die Blume des Jahres 2008 genannt. Fanny heißt mit zweitem Vornamen auch Emilia Müller, Bayerns Staatsministerin für Wirtschaft, Infrastruktur, Technologie und Verkehr. Und daher war es für die Politikerin eine besondere Freude, mit diesem botanischen Wunderwerk für ihre Rede bei den CSUlern Röhrnbach durch Landtagsabgeordnete Helga Weinberger geehrt zu werden. Über den Eintrag der Ministerin ins "Goldene Buch" der Marktgemeinde freute sich wiederum Bürgermeister Josef Gutsmiedl. Emilia Müller zeigte sich als Verfechterin der ländlichen Regionen - so etwa bei der Frage von Röhrnbachs 3. Bürgermeister Josef Scholler nach der Breitbandversorgung und dessen Bedenken, dass die vom Staatsministerium zur Verfügung gestellten 19 Millionen Euro bald verbraucht sein werden. Staatsministerin Emilia Müller erklärte, schnelle Datenverbindungen sind für einen modernen Wirtschaftsstandort auch im Grenzraum unerlässlich. Die Breitbandinitiative Bayern wurde ins Leben gerufen, um das Breitbandangebot in Bayern zu verbessern. "Überall in Bayern sollen Unternehmen und Bürger auf leistungsfähige Breitbandanschlüsse zugreifen können." Voraussetzung für den wirtschaftlichen Ausbau und Betrieb jeder breitbandigen Infrastruktur sei das schnelle Erreichen einer kritischen Anzahl an Nutzern. Den Kommunen kommt hier eine wichtige Rolle zu. Sie können besser als jeder andere die Nachfrage nach Breitbanddiensten vor Ort bündeln und als zentraler Ansprechpartner für Bürger, Unternehmen und Anbieter dienen. Emilia Müller begrüßte die vom Landkreis Freyung-Grafenau eingeleitete Kooperationsvereinbarung mit den Gemeinden für eine Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung. Finanziell können diese Machbarkeitsstudien aus Staatsmitteln gefördert werden. Ein weiterer "Brennpunkt" war der Straßenbau. Landrat Ludwig Lankl kritisierte die Kürzung der Fördersätze von 55 auf 45 Prozent. Staatsministerin Emilia Müller erklärte, die bayerische Verkehrspolitik verfolge das Ziel, die notwendige Mobilität durch ein leistungsfähiges umweltschonendes Gesamtverkehrs- und Informationssystem zu gewährleisten. Da der Ausbau der Verkehrswege an Grenzen stößt, müssen die Effizienz des Gesamtverkehrssystems gesteigert werden. Die Staatsministerin gab aber deutlich zu verstehen, dass der Ausbau der Schiene nur dort erfolgen kann, wo es wirtschaftlich sinnvoll sei. "Eine Förderung seitens des Staatsministeriums zur Reaktivierung der Ilztalbahn von Freyung nach Passau steht daher nicht zur Debatte". Emilia Müller meinte, die Mittelausstattung durch den Bund sei viel zu gering. 120 Millionen Euro erhalte die Oberste Baubehörde, 70 Millionen das Wirtschaftsministerium, die davon wiederum der Obersten Baubehörde 15 Millionen überließ. "Mit 55 Millionen Euro, und davon muss der gesamte ÖPNV bedient werden, ist leider nicht allzu viel zu bewerkstelligen". Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Gerhard Waschler: "Ich habe keinerlei Mitleid mit dem Bund." Der Bund kassiere über die Mineralölsteuer Unsummen an Euro und es sei daher mehr als gerecht, mehr Mittel für den ländlichen Raum einzufordern. Helga Weinberger forderte mehr Einsatz für den ländlichen Raum. "3,1 Prozent Arbeitslose nach der Juni-Statistik im Landkreis Freyung-Grafenau sind ein sehr gutes Ergebnis, diese Zahl darf aber nicht über die doch sehr vielen strukturellen Probleme hinweg täuschen". Momentan stehen wieder fast 100 Arbeitsplätze in der Glasindustrie zur Disposition. Bürgermeister Josef Luksch aus Spiegelau beklagte, seit 2004 seien in den traditionellen Glasmacherstandorten Spiegelau, St. Oswald und Riedlhütte 600 Arbeitsplätze "eingeschmolzen" worden. Helga Weinberger sah in der hohen Auspendlerquote im Landkreis Freyung-Grafenau eine große Belastung für die Arbeitnehmer, die sich durch die aktuelle Explosion der Energiekosten nochmals verschärfe. "Hier muss die Pendlerpauschale wieder eingeführt werden", forderte Helga Weinberger. Die weitere Forderung von Helga Weinberger betraf die staatliche Wirtschaftsförderung. Wartezeiten von Unternehmen von mittlerweile bis zu zwei Jahren seien keine Seltenheit. Überaus positiv wurde bewertet, dass aus freigewordenen Transrapid-Mitteln auch der Bayerische Wald bedacht wird. So wird für die Landkreise Freyung-Grafenau und Regen ein Technologietransferzentrum der Hochschule für angewandte Wissenschaften entstehen.
MdB Barthl Kalb appellierte, "auch weiterhin der Wirtschaftsabteilung der Regierung von Niederbayern den finanziellen Spielraum zu gewähren, um die Investitionen von Unternehmern im Grenzraum fördern zu können". Bürgermeister Josef Gutsmiedl legte dann Staatsministerin Emilia Müller das "Goldene Buch" der Marktgemeinde Röhrnbach zum Eintrag vor. Text: Norbert Peter
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