csu - wahlversprechen und realität

Erschienen am 27.09.2008 um 07:27 Uhr

csu - wahlversprechen in bayern und reale politik in berlin

zum 1.1.2007 wurde die pendlerpauschale von der grossen koalition mit den stimmen der csu abgeschafft.
in seinem wahlprogramm, u.a. erschienen in der passauer neuen presse vom 26.9.2008 und vollmunding bei allen wahlveranstaltungen der csu versprochen, wurde die wiedereinführung der alten pendlerpauschale angekündigt. (absetzbar ab 1. km, nicht erst ab 21. km).
in der abstimmung im bundestag in berlin am 25.9. (der antrag kam jedoch von der links-partei) hat prompt die csu wiederum gegen eben diese wiedereinführung gestimmt - mit der begründung, "der linken gehe es nicht um die sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches manöver".
es bleibt zu hoffen, dass die vom bayr. wirtschaftsministerium zugesagte finanzielle hilfe für die vom konkurs bedrohte fa. knaus-tabbert in jandelsbrunn nicht nur ebenfalls ein "durchsichtiges, taktisches manöver", diesmal der csu, ist und bleibt, und damit die ca. 2000 arbeitsplätze im bayrischen wald erhalten bleiben - oder eben wegfallen. es geht immerhin um 12 millionen euro, die diese firma sofort benötigt.