Google lenkt im Kartellverfahren gegen die EU ein

Erschienen am 25.02.2014 um 11:10 Uhr

Google lenkt im Kartellverfahren gegen die EU ein

Bereits seit einigen Jahren läuft ein Wettbewerbsverfahren der EU gegen Google, bei dem nun dank des Einlenkens von Google ein baldiges Urteil erwartet wird. In dem Verfahren dreht es sich um die Darstellung von Konkurrenzanzeigen beim hauseigenen Google-Dienst AdWords beziehungsweise AdSense, aber auch bei anderen Diensten, inklusive Google Shopping.

Dreijährige Odyssee vor dem Ende

Der Streit läuft mittlerweile seit drei Jahren. Die EU wirft Google vor, durch seine Größe erheblichen Druck auf andere Teilnehmer identischer Märkte ausüben zu können, einfach indem deren Anzeigen und Verweise bei den Suchergebnissen unterdrückt, schlechter gestellt oder gar nicht angezeigt werden. Während Google zwar ein eigenständiges Unternehmen ist, ist die eindeutige Auffassung zur Rechtslage dennoch klar: Google ist schlicht zu groß und gesellschaftlich akzeptiert, als dass es eigenständige unternehmerische Interessen zum Nachteil verwandter Unternehmen einsetzen kann.

Google hat ein umfassendes Konzept eingereicht (von mehr als 90 Seiten), wie beispielsweise Booking und Trivago besser in die Flug-Suche integriert werden können, auch beim Shopping und in der typischen AdWords Spalte sollen Alternativen präsentiert werden. Die Alternativen sollen zwar gekennzeichnet werden, jedoch soll optisch keine Schlechterstellung gegenüber integrierten Google-Produkten stattfinden. Angebote von Booking, Expedia oder anderen Hotel/Flug-Suchmaschinen müssten damit ebenso präsent sein, wie auch die eigens von Google integrierte Suchmaschine.

Zustimmung der EU steht noch aus

Während Experten zwar davon ausgehen, dass mit dem Konzept eine Einigung erzielt werden könnte, ist das Urteil keinesfalls bereits gefällt. Schon in der Vergangenheit hatte Google mehrmals verschiedene Lösungsansätze und -vorschläge eingereicht, welche durch die Expertenkommission der EU jedoch stets zurückgewiesen wurden. Für Google ist eine Einigung jedoch wichtig, auch in absehbarer Zeit, denn anderenfalls drohen empfindliche Strafen aufgrund des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Nach aktuellem Stand müsste Google 5 Milliarden Euro zahlen, sofern keine ausreichenden und gültigen Vorschläge vorgebracht werden können.

Ein fester Bestandteil der Änderung ist auch eine Veränderung des APIs von AdWords und das gesamte Interface. Plattformübergreifende Anzeigen sollen nach Auffassung der EU transparenter und einfacher zu verwalten sein. Für Google ergibt sich aus dem Kartellverfahren eine große Schwierigkeit. Nicht nur müssen Umbauten am gesamten AdWords vollzogen werden, auch müssen Schnittstellen und andere Produkte angepasst werden. Zugleich stärkt man Konkurrenten und riskiert empfindliche Bußgelder.

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