Wohlfühlhotel zur Post
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Betrunkene Fußgänger
Erschienen am 17.12.2014 um 10:56 Uhr
Betrunkene Fußgänger
Betrunkene Fußgänger Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass nicht nur Autofahrer, sondern auch Fußgänger ihren Führerschein verlieren können, wenn sie betrunken unterwegs sind oder auffällig werden. Ein Fußgänger der regelmäßig Alkohol zu sich nimmt, kann unter Umständen auch versuchen, ein Auto zu fahren, so die Begründung. Der Fall: Ein stark alkoholisierter Mann hatte 3,0 Promille und randalierte auf einem Fest. Daraufhin wurde er von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die zuständige Behörde entzog dem Mann die Fahrerlaubnis, da er sich weigerte ein medizinisch-psychologisches... weiterlesen »
Blutproben können auch ohne richterliche Anordnung erlaubt sein
Erschienen am 17.12.2014 um 10:53 Uhr
Blutproben können auch ohne richterliche Anordnung erlaubt sein
Blutproben können auch ohne richterliche Anordnung erlaubt sein Die Polizei darf Autofahrern zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt auch ohne richterliche Genehmigung eine Blutprobe anordnen. Auf dieses entscheidende Urteil des Landgerichts Düsseldorf macht nun der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aufmerksam. Ein Rechtsanwalt aus Dresden wurde zu einer Geldstrafe von 1750€ wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt und er darf mind. 6 Monate nicht mehr hinters Steuer. Das Gericht stützte sich im Wesentlichen auf eine eingeholte Blutprobe. Der Rechtsanwa... weiterlesen »
Gegenstände beim Umzug vergessen
Erschienen am 17.12.2014 um 10:51 Uhr
Gegenstände beim Umzug vergessen
Gegenstände beim Umzug vergessen Bei einem Umzug kann es vorkommen, dass in der Hektik und in dem Chaos etwas in der alten Wohnung vergessen wird. Der Vermieter darf diesen Gegenstand dann nicht einfach wegwerfen. Das Mietereigentum muss, je nach Umfang und Wert der zurückgelassenen Dinge, mindestens zwei Monate aufbewahrt werden. Um ein Haftungsrisiko auszuschließen, sollte der Vermieter in dieser Zeit den Mieter auffordern, seine Sachen abzuholen. Zudem sollte der Vermieter auch die Beseitigung der „Hinterlassenschaften“ ankündigen und den Wert der Gegenstände schätzen lassen. Der Ve... weiterlesen »
Angabe der Wohnung
Erschienen am 17.12.2014 um 10:50 Uhr
Angabe der Wohnung
Angabe der Wohnung Weicht die tatsächliche Größe der Wohnung von der vertraglich vereinbarten mehr als 10 % nach unten ab, gilt grundsätzlich, dass der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete hat. Voraussetzung dafür ist aber, dass zwischen den Mietvertragsparteien eine Vereinbarung über die Größe der Wohnung zustande gekommen ist, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Mit einem Urteil, nach dem der Vermieter keine Zusage über die korrekte Wohnungsgröße machen muss, wurde eine Klägerin vom Amtsgericht München verurteilt, die den Angaben der Maklerin vertraut... weiterlesen »
Hartz 4 trotz Vermögen
Erschienen am 17.12.2014 um 10:48 Uhr
Hartz 4 trotz Vermögen
Hartz 4 trotz Vermögen Wer Hartz 4 beantragt darf über keine größeren Ersparnisse verfügen. Jedoch müssen die Ersparnisse für den Antragssteller auch verfügbar und liquidierbar sein. Hierauf weist der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller hin. In einem nunmehr entschiedenen Verfahren beantragte eine alleinerziehende Mutter für sich und ihre Tochter Hartz 4. Für die Mutter wurde dem Antrag stattgegeben, der Tochter verweigerte das zuständige Amt die Sozialleistungen. Die Behörde begründete die Entscheidung damit, dass die Großeltern ein Sparbuch für die Enkelin führten und d... weiterlesen »
Schadensersatz bei falscher Anlageberatung
Erschienen am 17.12.2014 um 10:44 Uhr
Schadensersatz bei falscher Anlageberatung
Schadensersatz bei falscher Anlageberatung Bei konservativen Kleinsparern ist die Variante der offenen Immobilienfonds beliebt, denn hierbei wird es den Kapitalanlegern ermöglicht, sich mit relativ niedrigen Beträgen an Immobilien zu beteiligen. Doch leider kam es in den letzten Jahren auch immer wieder zu bösen Überraschungen, da es zu zahlreichen Schließungen und Auflösungen der sicher geglaubten Immobilienfonds kam, weiß der Wiesbadener Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Joachim Cäsar-Preller. Werden Anleger von plötzlichen Auflösungen oder Schließungen überr... weiterlesen »
Aufhebungsvertrag mit Abfindung – Steuern sparen
Erschienen am 17.12.2014 um 10:42 Uhr
Aufhebungsvertrag mit Abfindung – Steuern sparen
Aufhebungsvertrag mit Abfindung – Steuern sparen Wird ein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beendet, erhält der Arbeitnehmer regelmäßig eine Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes. Sofern die Abfindung ausschließlich für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird, unterliegt sie nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Allerdings ist Einkommenssteuer abzuführen. Unter der Voraussetzung, dass die Abfindung innerhalb eines Veranlagungszeitraums vollständig gezahlt wird, wird jedoch gem. § 34 EStG eine fiktive Verteilung auf fünf Jahre vorgenommen (sog. „Fünftel-... weiterlesen »
Darf ein Bewerber auf Grund seines Aussehens abgelehnt werden?
Erschienen am 17.12.2014 um 10:41 Uhr
Darf ein Bewerber auf Grund seines Aussehens abgelehnt werden?
Darf ein Bewerber auf Grund seines Aussehens abgelehnt werden? Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber in seiner Entscheidung, einen Bewerber einzustellen frei. Allerdings sind bestimmte Ablehnungsmotive unzulässig. So stellt die Ablehnung eines Bewerbers wegen dessen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlechts, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alters oder sexueller Identität regelmäßig eine Benachteiligung im Sinne des AGG dar. Liegt eine solche Benachteiligung vor, steht dem Bewerber unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Ledigli... weiterlesen »
Tätowierungen können die Karriere verhindern
Erschienen am 17.12.2014 um 10:38 Uhr
Tätowierungen können die Karriere verhindern
Tätowierungen können die Karriere verhindern Da Tätowierungen heute nicht mehr nur ehemalige Strafgefangene tragen ist es den meisten Arbeitgebern egal, wenn die Mitarbeiter den auffälligen Körperschmuck tragen. Jedoch gibt es immer noch Karrieren in welchen Tätowierungen Karrierechancen zerstören, zumindest im Staatsdienst, weiß der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. So hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst wegen zu auffälligen und großflächigen Tätowierungen abgelehnt werden darf. Im vorliegenden Fal... weiterlesen »
Betriebsbedingte Kündigungen bei Karstadt?
Erschienen am 17.12.2014 um 10:36 Uhr
Betriebsbedingte Kündigungen bei Karstadt?
Betriebsbedingte Kündigungen bei Karstadt? Im August übernahm die Signa-Gruppe des österreichischen Investors René Benko das Traditionsunternehmen Karstadt. Jüngsten Presseberichten zufolge könnten im Rahmen der nun bevorstehenden Sanierung zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut werden. Grundsätzlich müssen sich betriebsbedingte Kündigungen an den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) messen lassen. Führt der Arbeitgeber innerbetriebliche Gründe an, obliegt es ihm, im Einzelnen nachprüfbar darzulegen und zu beweisen, welche unternehmerischen Entschlüsse er gefasst und wie er dies... weiterlesen »