Erschienen am 15.01.2015 um 10:06 Uhr
Richter stärken Rechte von Flugreisenden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem nunmehr entschiedenen Fall die Rechte von Flugreisenden erneut gestärkt. Hierauf weist der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller hin. Nach geltendem EU-Recht müssen Fluggesellschaften ab einer Verspätung von mindestens drei Stunden dem Reisenden eine Ausgleichszahlung leisten, soweit die Fluggesellschaft nicht den Nachweis führen kann, dass die Verspätung höhere Gewalt war. Die Ausgleichszahlung liegt, je nach Flugstrecke, zwischen 250 € bis 600 € pro Person, erläutert der Rechtsanwalt Cäs... weiterlesen »
Erschienen am 15.01.2015 um 10:02 Uhr
Versicherung muss zahlen Die Haftpflichtversicherung muss für Schäden aufkommen, wenn 12-Jährige zündeln. Vor dem Gericht scheiterte ein Versicherer mit dem üblichen Argument, dass Vorsatz im Spiel gewesen sei. Denn bei Vorsatz müsste er nicht zahlen. Der Fall: Zwei Jungs hatte in einer Gartenhütte mit Benzin und Grillanzünder Pappbecher in Brand gesetzt. Erst griffen die Flammen auf eine, dann auf zwei Hütten über. Das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte, dass die Kinder das Feuer absichtlich entzündet hätten. Der Vorsatz bezog sich aber nur auf die Pappbecher. Denn es gäbe keinen H... weiterlesen »
Erschienen am 15.01.2015 um 09:59 Uhr
Schulden erben Zwar werden in Deutschland in den nächsten Jahren riesige Vermögensmassen vererbt, jedoch werden sich nicht alle Erben über einen finanziellen Segen freuen dürfen, denn auch Schulden können vererbt werden, weiß der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Grundsätzlich kann der Erbe innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalles das Erbe ausschlagen. Dies empfiehlt sich im Besonderen bei den Erbfällen, bei denen außer Schulden nicht viel existiert. Für die Ausschlagung muss der Erbe dem zuständigen Nachlassgericht seine notariell beglaubigte Ausschlagung s... weiterlesen »
Erschienen am 15.01.2015 um 09:58 Uhr
Wer ist Verbraucher An der Verbrauchereigenschaft hängt der Gesetzgeber einige Rechtsfolgen. So stehen dem Verbraucher erheblich mehr Rechte zu wie einem Unternehmer, insbesondere Gewährleistungs- und Widerrufsrechte. Daher ist Streit über die Verbrauchereigenschaft oftmals vorgezeichnet, weiß der Wiesbadner Verbraucherschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller. § 13 BGB regelt grundsätzlich die Verbrauchereigenschaft. Danach ist Verbraucher „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigke... weiterlesen »
Erschienen am 15.01.2015 um 09:40 Uhr
Falsches Kennzeichen Ein Fahrer legte Einspruch gegen einen Bescheid ein, weil sein Kennzeichen nicht korrekt angegeben war. Die Geldbuße betrug 42 €, da er ohne erforderliche Plakette in eine Umweltzone einfuhr. Vor Gericht wurde er aber nicht nur zu einer Geldbuße, sondern auch zur Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt. Dagegen wehrte sich der Autofahrer. Er argumentierte damit, dass, wäre von Anfang an im Bußgeldbescheid das richtige Kennzeichen genannt gewesen, so hätte er keinen Einspruch eingelegt. So habe es sich aber aus dem Bußgeldbescheid nicht ergeben, dass er selbst die Ord... weiterlesen »
Erschienen am 15.01.2015 um 09:38 Uhr
Ist die Fahrerlaubnis gefährdet? Erwachsene mit ADHS im Straßenverkehr Vor einigen Jahren ging man noch davon aus, dass ADHS nur eine Kinderkrankheit ist. Allerdings werden nun auch immer öfter Patienten behandelt, die bereits erwachsen sind. Falls sogar eine Behandlung mit Medikamenten notwendig ist, kann es zu Problemen kommen. Die Mediakamente enthalten oft Methylphenidat, welches ein Amphetamin ist und unter das Betäubungsmittelgesetz fällt. Doch was heißt das konkret? Erwachsene haben in der Regel einen Führerschein, damit sie mit dem Auto zur Arbeit fahren können oder ihre Kinder ... weiterlesen »
Erschienen am 15.01.2015 um 09:36 Uhr
Der Zwang zum Vaterschaftstest Jährlich werden ca. 10.000 Vaterschafstests vom Gericht beauftragt, denn nicht selten wird eine Frau schwanger, ob in einer Beziehung, nach einem Seitensprung oder ähnlichem, und der eigentliche Vater bestreitet die Vaterschaft. Oft liegt zusätzlich die Situation vor, dass die Mutter alleine wohnt und das Kind auf den Unterhalt seines Vaters angewiesen ist. Die Klarheit, wer der biologische Vater ist, kann ein Vaterschaftstest schaffen. Doch was macht man als Frau, wenn der Erzeuger des Kindes freiwillig keinen Vaterschaftstest machen möchte? Die Pflich... weiterlesen »
Erschienen am 15.01.2015 um 09:23 Uhr
Eheleute sollten Wechsel der Steuerklasse prüfen Durch die Wahl der Lohnsteuerklasse können Eheleute die Steuerlast unterschiedlich verteilen. Wer dies für das kommende Jahr anstrebt hat jedoch nur noch wenige Wochen Zeit, einen Antrag zu stellen. Hierauf weist der Wiesbadener Rechtsanwalt Cäsar-Preller hin. Grundsätzlich dürfen Ehegatten ihre Steuerklasse nur einmal im Jahr ändern. Zwar ist der Wechsel der Steuerklasse jederzeit möglich, jedoch gilt der Wechsel erst für den Folgemonat, sodass für einen Wechsel zum Jahr 2015, dieser bis zum 30. November nötig ist, erläutert Cäsar-Prell... weiterlesen »
Erschienen am 15.01.2015 um 09:17 Uhr
Foto: copyright Pressedienst der SK Bayern e.V.
Erschienen am 14.01.2015 um 15:52 Uhr
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