Erschienen am 27.01.2015 um 11:58 Uhr
Auffahrunfall nach einem Unfall Nach einer Kollision fuhr eine Autofahrerin rechts ran und hielt dort. Sie muss sich kein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein Lastwagen ungebremst auf ihr Auto auffährt. Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, das die Haftpflichtversicherung des Lastwagenfahrers für den Schaden und die Verletzung der Frau voll haften muss, obwohl sie kein Warndreieck aufgestellt hatte. Denn Gutachter stellten fest, dass das abgestellte Fahrzeug schon aus 200 Metern Entfernung gut sichtbar gewesen sei. Deswegen sei es auch nicht erforderlich gewesen, die Unfallstelle beson... weiterlesen »
Erschienen am 27.01.2015 um 11:57 Uhr
Hausschwamm = Schadensersatz? Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei Kauf einer Immobilie mit Mängeln, wie z. B. Hausschwamm, nicht grenzenlos Schadensersatz gefordert werden kann. Die Verkäufer müssten vor unverhältnismäßigen hohen Forderungen geschützt werden. Zum Beispiel kann dies dann der Fall sein, wenn mehr Schadenersatz gefordert wird, als die Immobilie ohne Mängel wert wäre. Zudem darf die Forderung nicht allzu weit über der Wertminderung liegen. Denn ist der Betrag doppelt so hoch, kann das zu viel sein. Der Fall: Die Klägerin erwarb ein Grundstück mit Haus. Nach dem Kauf st... weiterlesen »
Erschienen am 27.01.2015 um 11:43 Uhr
Weiße Abendkleider eignen sich grundsätzlich sehr gut als Standesamtkleider und können nach der Hochzeit wunderbar eingefärbt und als Partykleider 'recycled' werden. Vormittags ein Abendkleid zu tragen ist allerdings nicht jedermanns Sache. Wenn Sie sich für diese Brautkleid-Variante zur standesamtlichen Trauung entschieden haben, sollten Sie daher einen möglichst späten Standesamt-Termin wählen. Denn: Die Hauptsache bei der Wahl des perfekten Outfits für's Standesamt ist, dass Sie sich in Ihrer Haut und in Ihrem Kleid wohl fühlen. Teamomode.com ist ein professioneller Damen Kleider Onli... weiterlesen »
Erschienen am 27.01.2015 um 11:31 Uhr
Foto: HighHeels-Boutique.com - Schöne Schuhe für Frühlung/Sommer!
Erschienen am 26.01.2015 um 16:35 Uhr
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer „loswerden“, ist dies nicht ohne weiteres möglich. Neben der regelmäßig zu beachtenden Kündigungsfrist müssen in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern auch die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) vorliegen. Die Anforderungen an eine „sozial gerechtfertigte“ Kündigung sind jedoch hoch und werden in der Vielzahl der Fälle nicht erfüllt. Der Arbeitgeber riskiert mithin regelmäßig, im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht zu unterliegen. Eine Kündigung sollte daher ... weiterlesen »
Erschienen am 26.01.2015 um 16:33 Uhr
Krankheitskosten Lebt eine Person aus gesundheitlichen Gründen in einen Seniorenwohnstift, dürfen alle Kosten als außergewöhnliche Belastung abgerechnet werden. Der Bundesfinanzhof urteilte, dass nur Beiträge, die aus dem Rahmen fallen, das Finanzamt nicht anerkennen muss. Die betroffene gehbehinderte und pflegebedürftige Klägerin bewohnt in dem Seniorenheim ein 74qm großes Apartment. Erst lebte sie dort gemeinsam mit ihrem Mann und seit dessen Tod allein. Das Heim berechnet für ihre Verpflegung, die Unterbringung und altengerechte Grundbetreuung eine Kostenpauschale. Die Gesamtkosten la... weiterlesen »
Erschienen am 26.01.2015 um 16:31 Uhr
Preiserhöhung im Seniorenheim Erlaubt eine Klausel im Vertrag einem Heimbetreiber die Preise, wie die Betriebskosten, ohne die Zustimmung der Bewohner zu erhöhen, gilt diese nicht. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und stoppte eine vorgesehene Erhöhung. Denn das Wohn- und Betreuungsgesetz verlangt seit 2009 eine Zustimmung beider Parteien zu solchen Preisveränderungen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen eine Pflegeeinrichtung geklagt. In dem Prozess wurde auch geklärt, dass der Heimbetreiber das Befestigen von Namensetiketten in der Kleidung nicht extra in Rechnun... weiterlesen »
Erschienen am 26.01.2015 um 16:29 Uhr
Firmen ergründen Kreditwürdigkeit ihrer Kunde Die Schufa Holding AG gibt Banken und größeren Unternehmen sei Jahren Auskunft über die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden. Kredite werden hauptsächlich an Kunden vergeben, die eine gute Bewertung von der Schufa erhalten. Vor allem Banken schätzen die Arbeit der Schufa sehr. Dadurch sind sie im Bilde über die finanziellen Mittel des Kreditnehmers und können, darüber hinaus einschätzen, ob eine problemlose Rückzahlung wahrscheinlich ist, erläutert der Wiesbadener Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Joachim Cäsar-Preller. Di... weiterlesen »
Erschienen am 26.01.2015 um 16:28 Uhr
Mängel bei Transparenz von Beratungsprotokoll Mittlerweile sind Versicherungs- und Geldanlageberater gesetzlich verpflichtet jedes Beratungsgespräch umfangreich zu protokollieren und es dem Kunden auszuhändigen. Allerdings bekommen nur wenige Kunden ein solches Protokoll von ihrem Berater tatsächlich mit nach Hause, obwohl dies gesetzliche Pflicht wäre, erläutert der Wiesbadener Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Joachim Cäsar-Preller die gegenwärtige Situation. Das Bundesjustiz- und Verbraucherministerium ist durch die Durchführung einer Studie auf diese Mängel... weiterlesen »
Erschienen am 26.01.2015 um 14:22 Uhr
Foto: (Foto: hl-studios, Erlangen): Liz Kraft – Screenwriterin Englisch